Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ALIUD PHARMA GmbH

Verkaufsbedingungen der ALIUD PHARMA GmbH

(Stand: August 2021)

  1 Anwendung

1. Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte (nachfolgend
   auch als „Ware“ bezeichnet) im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter
   Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden
   „VERKAUFSBEDINGUNGEN“). Diese VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für die
   STADA Arzneimittel AG sowie für alle mit dieser bei mittelbarer oder unmittelbarer Anwendung
   des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sofern diese sich auf diese VERKAUFSBEDINGUNGEN
   berufen. Soweit nachfolgend die Bezeichnung „uns“ oder
   „wir“ verwandt wird, bezeichnet dies jeweils das Unternehmen (die STADA Arzneimittel
   AG oder das gemäß vorstehendem Satz mit dieser verbundene Unternehmen), welches
   unter Berufung auf diese VERKAUFSBEDINGUNGEN jeweils den Kaufvertrag
   mit dem Käufer abgeschlossen hat. Die VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten nur, wenn
   der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts
   oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die VERKAUFSBEDINGUNGEN, auch
   für zukünftige Geschäfte, an. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen
   wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages,
   wenn der Käufer in einer Bestellung auf sie verweist oder wir in Kenntnis entgegenstehender
   allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Ware vorbehaltlos liefern.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
   Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
   VERKAUFSBEDINGUNGEN. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich
   des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
   maßgebend.

  2 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND BESCHAFFUNGSRISIKO

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Alle Geschäfte und Vertragsabschlüsse
   werden für uns erst verbindlich, wenn sie von uns in schriftlicher Form bestätigt oder durch
   Lieferung der Ware ausgeführt werden.

2. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung. Sofern eine Bestellung unterhalb
   der bei vorgegebenen und dem Käufer bekannten Mindestbestellgrößen liegt, gilt die
   Bestellung als in der Mindestbestellgröße vorgenommen. Bei Bestellungen, die im Hinblick
   auf Packungsform, Gewicht und Güte der Ware von den Angaben in der Preisliste
   abweichen, sind wir berechtigt, die Ware entsprechend der jeweils gültigen Preisliste
   in der Beschaffenheit zu liefern, die der Bestellung am nächsten kommt. Wir haben das
   Recht, Bestellungen, die das übliche Maß übersteigen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Der Versand erfolgt ab einem Auftragswert von 150,- Euro im Standardversand frei
   Haus. Bei einem Auftragswert unter 150,- Euro wird ein Versandkostenanteil von 4,50
   Euro fällig. Wir behalten uns die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Expressgebühren
   oder eine vom Käufer gewünschte andere Versandart als der Standardversand
   gehen zu Lasten des Käufers.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte
   geht mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der
   sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer
   über.

5. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Sofern dies im Einzelfalle nicht der Fall ist,
   beträgt die Lieferfrist ca. 1-3 Werktage. Haben wir die verspätete Lieferung zu vertreten
   und wurde uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann der Käufer vom
   Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben
   (wie zum Beispiel Energie- und Rohstoffmangel, Ein- und Ausfuhrverbote, Pandemien,
   Krieg, kämpferische Auseinandersetzungen oder andere Formen höhere Gewalt), verlängern
   die Lieferzeit angemessen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich
   nach Kenntniserlangung entsprechender Umstände über diese zu informieren
   und ihm einen voraussichtlichen Liefertermin in angemessener Frist zu benennen. In
   diesen Fällen sind wir im Rahmen des dem Käufer Zumutbaren auch zu Teil- und Nachlieferungen
   berechtigt. Können wir auch nach angemessener Frist nicht leisten, sind
   sowohl wir als auch der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir sind ebenfalls
   zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir von unserem Zulieferer nicht rechtzeitig
   beliefert wurden, obwohl wir mit diesem ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen
   haben und weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft. Sofern wir
   vom Vertrag zurücktreten, werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
   unverzüglich erstatten. Für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verzögerter
   Lieferung gilt Ziffer 5.

6. Wir übernehmen ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko nur, sofern eine
   "Übernahme des Beschaffungsrisikos" ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

7. Ohne Fristsetzung sind wir jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wirerkennen
   , dass der Käufer anhand gesetzlicher Vorschriften nicht zum Handeln mitdenvon
   uns vertriebenen Produkten berechtigt ist. Die Beweislast der Berechtigungtrifftstets
   den Käufer.

  3 BESTELLUNGEN VON KRANKENHAUSAPOTHEKEN UND
     KRANKENHAUSVERSORGENDEN APOTHEKEN

1. Ein Kaufvertrag über Produkte für die Versorgung mit Krankenhäusern im stationären
   Bereich kommt mit einer Krankenhausapotheke bzw. einer krankenhausversorgenden
   Apotheke nur dann zustande, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
   
   a)       Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines separaten Liefervertrages und dem
             Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 14 ApoG mittels einer Kopie             
             der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder einer Kopie der behördlichen
             Genehmigung der Krankenhausversorgungsverträge gem. § 14 Abs. 2 bzw. §           
             14 Abs. 5 ApoG aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.
   
   b)      Die im Rahmen dieses Ziffer 3 erworbenen Produkte darf der Käufer ausschließlich im
            Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsverträge an Krankenhäuser
            abgeben. Eine Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist ausdrücklich
            nicht gestattet.
   
   Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer
   behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.
   
   
2. Die Belieferung der Krankenhausapotheke bzw. krankenhausversorgenden Apotheke
   mit Produkten für den stationären Bereich erfolgt zu den im gesonderten Liefervertrag
   jeweils angegebenen Abgabepreisen.
   
   
3. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht gemäß Ziffer 3.1 b), hat der Käufer uns die
   Differenz zwischen dem Abgabepreis und dem Apothekeneinkaufspreis zu erstatten.
   Verstößt der Käufer trotz Abmahnung unsererseits erneut gegen seine Pflicht gemäß
   Ziffer 3.1 b) und sind noch nicht alle Waren unter dem Vertrag geliefert, steht uns neben
   den Ansprüchen aus vorstehendem Satz 1 das Recht zu, vom Vertrag im Hinblick auf
   die noch nicht gelieferte Ware zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen
   für die von unserem Rücktrittsrecht betroffenen Waren werden wir unverzüglich erstatten,
   sind jedoch berechtigt, unseren Erstattungsanspruch gemäß Satz 1 dieser Ziffer
   3.3 hiervon in Abzug zu bringen. Weitere uns gesetzlich oder nach dem abgeschlossenen
   Kaufvertrag einschließlich dieser Verkaufsbedingungen zustehende Rechte
   bleiben unberührt
   
   
4. Fällt eine oder mehrere der unter Ziffer 3.1 a) und b) genannten Bedingungen nachträglich
   weg oder erlischt die Betriebserlaubnis oder Genehmigung gemäß Ziffer 3.1
   a), erlischt der Anspruch auf Belieferung und als Folge der Anspruch auf Bezahlung.
   
   

  4 MÄNGELANSPRÜCHE DES KÄUFERS

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
   Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
   bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften
   bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser
   sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress
   sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder
   einen anderen Unternehmer, z. B. durch Vermischung mit einem anderen Produkt,
   weiterverarbeitet wurde.
   
   
2. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs-
   und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen
   wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8)
   Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Bestell-/ Vertragsdaten
   sowie unter Beifügung eines Ausfallmusters anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare
   Mängel sind innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich
   anzuzeigen. Erfolgt keine fristgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die
   Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
   
   
3. Keine Mängel sind Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der Produkte,
   wenn diese daraus resultieren, dass die Produkte vom Käufer nicht ordnungsgemäß
   oder über die Dauer ihrer Haltbarkeit hinaus gelagert wurden. Die Beweislast
   ordnungsgemäßer Lagerung trifft den Käufer.
   
   
4. Auf unser Verlangen hat der Käufer die mangelhafte Ware zur Prüfzwecken an uns
   einzusenden. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
   insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten
   wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel
   vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten
   Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf-
   und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit
   war für den Käufer nicht erkennbar.
   
   
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung
   durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
   Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
   Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen
   oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene
   Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist der
   Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
   Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
   gilt Ziffer 5.
   
   
6. Soweit eine auf den jeweiligen den Kaufvertrag anwendbare Retourenregelung von
   uns eine für den Käufer günstigere Regelung bereithält, ist er berechtigt, sich auf diese
   zu berufen.

  5 SCHADENSERSATZ

1. Wir haften für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
   gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem
   Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, lediglich in den folgenden Fällen:
   
   a)     bei Vorsatz;
   
   b)     im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
   
   c)     soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein
           eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben;
   
   d)     sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden
           Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Gentechnikgesetzes;
   
   e)     soweit in anderen Fällen gesetzliche Bestimmungen eine verschuldensunabhängige
           Haftung vorsehen;
   
   f)      wenn dem Käufer im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs.
           2 BGB unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
   
   g)    bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung; und
   
   h)    soweit nicht bereits eine Haftung nach Ziffer 5.1(a) bis (f) begründet ist, bei der
          Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf den
          vorhersehbaren und in vergleichbaren Fällen typischerweise eintretenden
          Schaden.
   
   Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. "Wesentliche Vertragspflichten" sind
   solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen,
   die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich
   sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
   Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
   Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
   
   
2. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß Ziffer 5.1 gelten im gleichen
   Umfang in Bezug auf die Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden und
   nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer.
   
   
3. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   
   

  6 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUGNEN

1. Bei Kunden und / oder Waren, die der AMPreisVO unterliegen, gelten die Preise der
   Lauer-Taxe am Tag der Bestellung. Sofern die AMPreisVO keine Anwendung findet,
   werden die Preise individuell verhandelt. Wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart,
   verstehen sich die Preise in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rabatte
   und Skonti werden nur im Einzelfall und nur soweit gesondert vereinbart gewährt.

2. Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt – soweit rechtlich zulässig und keine andere
   Vereinbarung hierüber getroffen wurde – per SEPA-Firmenlastschrift.

3. Etwaige Einwendungen gegen unsere Rechnungen wird der Kunde unverzüglich, spätestens
   aber innerhalb von einem (1) Monat ab Rechnungsdatum, erheben. Mit Ablauf
   dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt. Wir werden den Kunden in Lieferschein
   und Rechnung auf diese Frist und ihre Folgen gesondert hinweisen.

4. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten
   über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Den Nachweis eines
   höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser
   Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Diskont- und
   Wechselspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

5. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die
   Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung
   mit uns. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
   Bei Scheck- und Wechselzahlungen entfällt jeglicher Skontoabzug.

6. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als
   sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7. Gerät der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug,
   sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen
   Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Werden nach Vertragsschluss Umstände
   bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit
   des Käufers gefährdet wird oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche
   Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Käufers schließen lassen, behalten wir
   uns vor, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
   auszuführen. Leistet der Käufer die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
   nach Ablauf einer durch uns gesetzten angemessenen Frist nicht, sind wir
   ebenfalls berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten.

  7 RETOURE

   1.  Vorbehaltlich der Rechte des Käufers gemäß Ziffer 4 sind Retouren nur in Übereinstimmung
        mit unserer gesonderten Retourenregelung möglich. Für Warenrücksendungen
        außerhalb dieser Regelungsbereiche übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir behalten
        uns insbesondere vor, die Annahme zu verweigern oder diese Ware ersatzlos zu vernichten.

  8 WARENABGABE/WEITERVERKAUF

   1.  Der Käufer ist vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.2 und Ziffer 9.6 berechtigt, im
        Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die von uns gelieferte Ware
        zu verfügen, insbesondere sie weiterzuverkaufen.

   2. Unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur in unveränderter Originalpackung und nicht
       in Teilmengen angeboten, verkauft und abgegeben werden. Arzneimittel, die an Krankenhäuser
       oder an öffentliche Apotheken zum Zwecke der Versorgung von Krankenhäusern
       geliefert werden, dürfen, soweit sie nicht zur Versorgung der Patienten des
       jeweiligen Krankenhauses abgegeben werden, ausschließlich an Versorgungsapotheken
       oder Krankenhausapotheken im Rahmen der Versorgungsverträge weitergegeben
       werden. Präparate, die als "Krankenhausware" oder "Bündelpackungen" gekennzeichnet
       sind und an eine Krankenhausapotheke geliefert wurden, dürfen nicht einzeln verkauft
       und ausschließlich im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 14
       Abs. 7 ApoG abgegeben werden. Eine Abgabe der Präparate, auch in Form einer
       anwendungsfertigen Zytostatikazubereitung, an eine öffentliche Apotheke zu einem anderen
       Zweck als der Krankenhausversorgung ist unzulässig.

 9 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer
   seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat.
   Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige
   Saldoforderung, wobei der Eigentumsvorbehalt mit Kontoausgleich erlischt. Dies gilt
   auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

2. Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware
   pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen
   Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

3. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.
   Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum
   hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
   Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
   zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
   Verlangen wir die Ware heraus oder treten wir zurück, sind wir befugt, die von
   uns gelieferten Waren auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern
   und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu,
   dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände
   betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet. Ein Herausgabeverlangen
   beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr
   berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.
   Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen,
   wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
   haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
   ist.

5. Solange der Käufer unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht
   in voller Höhe beglichen hat, tritt er seine bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus
   der Weiterveräußerung der Ware sicherheitshalber an uns ab.

6. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (d) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt
   stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder
   zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen
   a) Der Käufer tritt im Falle des Weiterverkaufs der Waren sämtliche aus dem Weiterverkauf
   erlangten Forderungen zur Sicherheit an uns ab.
   b) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung
   oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert,
   wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder
   Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum
   im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
   Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche
   wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
   
   c)     Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
           gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres
           etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns
           ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 8.3 genannten Pflichten des Käufers
           gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.
   
   d)     Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
           uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
           uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit
           vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts
           gemäß Ziffer 8.4 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen,
           dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
           gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
           aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir
           in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und
           Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. Von
           der Abtretung ausgeschlossen ist die Pflicht zur Auskunft und Urkundenauslieferung
           hinsichtlich vertraulicher Patientendaten (§ 203 StGB).
   
   
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des
   Käufers freizugeben oder Zurückbehaltungsrechte aufzugeben, als ihr Wert die zu sichernden
   Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als zehn (10)
   Prozent übersteigt.

 10 VERJÄHRUNG

    1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
        Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

    2. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1
        Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

    3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und
        außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der
        Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
        (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
        Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 5.1 lit. a), b), d) und g) verjähren
        ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

  11 DATENSCHUTZ

        Soweit wir personenbezogene Daten des Käufers zur Begründung, Durchführung oder
        Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer erheben und weiterverarbeiten,
        erfolgt dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere
        der DSGVO. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen
        nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO unter
        https://www.stada.de/stada-deutschland/ueber-stada/compliance.html.

  12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bad Vilbel. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne
   des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
   rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand
   für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
   Streitigkeiten Frankfurt am Main. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Scheck
   und Wechseln. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen
   Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
   
   
2. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das
   Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der
   Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).