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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ALIUD PHARMA GmbH

Verkaufsbedingungen der ALIUD PHARMA GmbH

(Stand: August 2021)


  1 Anwendung

  1. Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte (nachfolgend
    auch als „Ware“ bezeichnet) im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter
    Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden
    „VERKAUFSBEDINGUNGEN“). Diese VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für die
    STADA Arzneimittel AG sowie für alle mit dieser bei mittelbarer oder unmittelbarer Anwendung
    des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sofern diese sich auf diese VERKAUFSBEDINGUNGEN
    berufen. Soweit nachfolgend die Bezeichnung „uns“ oder
    „wir“ verwandt wird, bezeichnet dies jeweils das Unternehmen (die STADA Arzneimittel
    AG oder das gemäß vorstehendem Satz mit dieser verbundene Unternehmen), welches
    unter Berufung auf diese VERKAUFSBEDINGUNGEN jeweils den Kaufvertrag
    mit dem Käufer abgeschlossen hat. Die VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten nur, wenn
    der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts
    oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die VERKAUFSBEDINGUNGEN, auch
    für zukünftige Geschäfte, an. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen
    wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages,
    wenn der Käufer in einer Bestellung auf sie verweist oder wir in Kenntnis entgegenstehender
    allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Ware vorbehaltlos liefern.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
    Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
    VERKAUFSBEDINGUNGEN. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich
    des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
    maßgebend.

  2 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG UND BESCHAFFUNGSRISIKO

  1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Alle Geschäfte und Vertragsabschlüsse
    werden für uns erst verbindlich, wenn sie von uns in schriftlicher Form bestätigt oder durch
    Lieferung der Ware ausgeführt werden.

  2. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung. Sofern eine Bestellung unterhalb
    der bei vorgegebenen und dem Käufer bekannten Mindestbestellgrößen liegt, gilt die
    Bestellung als in der Mindestbestellgröße vorgenommen. Bei Bestellungen, die im Hinblick
    auf Packungsform, Gewicht und Güte der Ware von den Angaben in der Preisliste
    abweichen, sind wir berechtigt, die Ware entsprechend der jeweils gültigen Preisliste
    in der Beschaffenheit zu liefern, die der Bestellung am nächsten kommt. Wir haben das
    Recht, Bestellungen, die das übliche Maß übersteigen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  3. Der Versand erfolgt ab einem Auftragswert von 150,- Euro im Standardversand frei
    Haus. Bei einem Auftragswert unter 150,- Euro wird ein Versandkostenanteil von 4,50
    Euro fällig. Wir behalten uns die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Expressgebühren
    oder eine vom Käufer gewünschte andere Versandart als der Standardversand
    gehen zu Lasten des Käufers.

  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte
    geht mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der
    sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer
    über.

  5. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Sofern dies im Einzelfalle nicht der Fall ist,
    beträgt die Lieferfrist ca. 1-3 Werktage. Haben wir die verspätete Lieferung zu vertreten
    und wurde uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann der Käufer vom
    Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben
    (wie zum Beispiel Energie- und Rohstoffmangel, Ein- und Ausfuhrverbote, Pandemien,
    Krieg, kämpferische Auseinandersetzungen oder andere Formen höhere Gewalt), verlängern
    die Lieferzeit angemessen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich
    nach Kenntniserlangung entsprechender Umstände über diese zu informieren
    und ihm einen voraussichtlichen Liefertermin in angemessener Frist zu benennen. In
    diesen Fällen sind wir im Rahmen des dem Käufer Zumutbaren auch zu Teil- und Nachlieferungen
    berechtigt. Können wir auch nach angemessener Frist nicht leisten, sind
    sowohl wir als auch der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir sind ebenfalls
    zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir von unserem Zulieferer nicht rechtzeitig
    beliefert wurden, obwohl wir mit diesem ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen
    haben und weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft. Sofern wir
    vom Vertrag zurücktreten, werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
    unverzüglich erstatten. Für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verzögerter
    Lieferung gilt Ziffer 5.

  6. Wir übernehmen ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko nur, sofern eine
    "Übernahme des Beschaffungsrisikos" ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

  7. Ohne Fristsetzung sind wir jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wirerkennen
    , dass der Käufer anhand gesetzlicher Vorschriften nicht zum Handeln mitdenvon
    uns vertriebenen Produkten berechtigt ist. Die Beweislast der Berechtigungtrifftstets
    den Käufer.

  3 BESTELLUNGEN VON KRANKENHAUSAPOTHEKEN UND
     KRANKENHAUSVERSORGENDEN APOTHEKEN

  1. Ein Kaufvertrag über Produkte für die Versorgung mit Krankenhäusern im stationären
    Bereich kommt mit einer Krankenhausapotheke bzw. einer krankenhausversorgenden
    Apotheke nur dann zustande, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

    a)       Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines separaten Liefervertrages und dem
              Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 14 ApoG mittels einer Kopie             
              der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder einer Kopie der behördlichen
              Genehmigung der Krankenhausversorgungsverträge gem. § 14 Abs. 2 bzw. §           
              14 Abs. 5 ApoG aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.

    b)      Die im Rahmen dieses Ziffer 3 erworbenen Produkte darf der Käufer ausschließlich im
             Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsverträge an Krankenhäuser
             abgeben. Eine Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist ausdrücklich
             nicht gestattet.

    Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer
    behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.

  2. Die Belieferung der Krankenhausapotheke bzw. krankenhausversorgenden Apotheke
    mit Produkten für den stationären Bereich erfolgt zu den im gesonderten Liefervertrag
    jeweils angegebenen Abgabepreisen.

  3. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht gemäß Ziffer 3.1 b), hat der Käufer uns die
    Differenz zwischen dem Abgabepreis und dem Apothekeneinkaufspreis zu erstatten.
    Verstößt der Käufer trotz Abmahnung unsererseits erneut gegen seine Pflicht gemäß
    Ziffer 3.1 b) und sind noch nicht alle Waren unter dem Vertrag geliefert, steht uns neben
    den Ansprüchen aus vorstehendem Satz 1 das Recht zu, vom Vertrag im Hinblick auf
    die noch nicht gelieferte Ware zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen
    für die von unserem Rücktrittsrecht betroffenen Waren werden wir unverzüglich erstatten,
    sind jedoch berechtigt, unseren Erstattungsanspruch gemäß Satz 1 dieser Ziffer
    3.3 hiervon in Abzug zu bringen. Weitere uns gesetzlich oder nach dem abgeschlossenen
    Kaufvertrag einschließlich dieser Verkaufsbedingungen zustehende Rechte
    bleiben unberührt

  4. Fällt eine oder mehrere der unter Ziffer 3.1 a) und b) genannten Bedingungen nachträglich
    weg oder erlischt die Betriebserlaubnis oder Genehmigung gemäß Ziffer 3.1
    a), erlischt der Anspruch auf Belieferung und als Folge der Anspruch auf Bezahlung.

  4 MÄNGELANSPRÜCHE DES KÄUFERS

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
    Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
    bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften
    bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser
    sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress
    sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder
    einen anderen Unternehmer, z. B. durch Vermischung mit einem anderen Produkt,
    weiterverarbeitet wurde.

  2. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs-
    und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen
    wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8)
    Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Bestell-/ Vertragsdaten
    sowie unter Beifügung eines Ausfallmusters anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare
    Mängel sind innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich
    anzuzeigen. Erfolgt keine fristgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die
    Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.

  3. Keine Mängel sind Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der Produkte,
    wenn diese daraus resultieren, dass die Produkte vom Käufer nicht ordnungsgemäß
    oder über die Dauer ihrer Haltbarkeit hinaus gelagert wurden. Die Beweislast
    ordnungsgemäßer Lagerung trifft den Käufer.

  4. Auf unser Verlangen hat der Käufer die mangelhafte Ware zur Prüfzwecken an uns
    einzusenden. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
    insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten
    wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel
    vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten
    Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf-
    und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit
    war für den Käufer nicht erkennbar.

  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung
    durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
    Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
    Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen
    oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene
    Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist der
    Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
    Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
    gilt Ziffer 5.

  6. Soweit eine auf den jeweiligen den Kaufvertrag anwendbare Retourenregelung von
    uns eine für den Käufer günstigere Regelung bereithält, ist er berechtigt, sich auf diese
    zu berufen.

  5 SCHADENSERSATZ

  1. Wir haften für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
    gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem
    Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, lediglich in den folgenden Fällen:

    a)     bei Vorsatz;

    b)     im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

    c)     soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein
            eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben;

    d)     sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden
            Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Gentechnikgesetzes;

    e)     soweit in anderen Fällen gesetzliche Bestimmungen eine verschuldensunabhängige
            Haftung vorsehen;

    f)      wenn dem Käufer im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs.
            2 BGB unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;

    g)    bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung; und

    h)    soweit nicht bereits eine Haftung nach Ziffer 5.1(a) bis (f) begründet ist, bei der
           Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf den
           vorhersehbaren und in vergleichbaren Fällen typischerweise eintretenden
           Schaden.

    Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. "Wesentliche Vertragspflichten" sind
    solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen,
    die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich
    sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
    Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
    Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

  2. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß Ziffer 5.1 gelten im gleichen
    Umfang in Bezug auf die Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden und
    nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer.

  3. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  6 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUGNEN

  1. Bei Kunden und / oder Waren, die der AMPreisVO unterliegen, gelten die Preise der
    Lauer-Taxe am Tag der Bestellung. Sofern die AMPreisVO keine Anwendung findet,
    werden die Preise individuell verhandelt. Wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart,
    verstehen sich die Preise in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rabatte
    und Skonti werden nur im Einzelfall und nur soweit gesondert vereinbart gewährt.

  2. Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt – soweit rechtlich zulässig und keine andere
    Vereinbarung hierüber getroffen wurde – per SEPA-Firmenlastschrift.

  3. Etwaige Einwendungen gegen unsere Rechnungen wird der Kunde unverzüglich, spätestens
    aber innerhalb von einem (1) Monat ab Rechnungsdatum, erheben. Mit Ablauf
    dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt. Wir werden den Kunden in Lieferschein
    und Rechnung auf diese Frist und ihre Folgen gesondert hinweisen.

  4. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten
    über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Den Nachweis eines
    höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser
    Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Diskont- und
    Wechselspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

  5. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die
    Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung
    mit uns. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
    Bei Scheck- und Wechselzahlungen entfällt jeglicher Skontoabzug.

  6. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als
    sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

  7. Gerät der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug,
    sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen
    Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Werden nach Vertragsschluss Umstände
    bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit
    des Käufers gefährdet wird oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche
    Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Käufers schließen lassen, behalten wir
    uns vor, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
    auszuführen. Leistet der Käufer die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
    nach Ablauf einer durch uns gesetzten angemessenen Frist nicht, sind wir
    ebenfalls berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten.

  7 RETOURE

   1.  Vorbehaltlich der Rechte des Käufers gemäß Ziffer 4 sind Retouren nur in Übereinstimmung
        mit unserer gesonderten Retourenregelung möglich. Für Warenrücksendungen
        außerhalb dieser Regelungsbereiche übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir behalten
        uns insbesondere vor, die Annahme zu verweigern oder diese Ware ersatzlos zu vernichten.

  8 WARENABGABE/WEITERVERKAUF

   1.  Der Käufer ist vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.2 und Ziffer 9.6 berechtigt, im
        Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die von uns gelieferte Ware
        zu verfügen, insbesondere sie weiterzuverkaufen.

   2. Unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur in unveränderter Originalpackung und nicht
       in Teilmengen angeboten, verkauft und abgegeben werden. Arzneimittel, die an Krankenhäuser
       oder an öffentliche Apotheken zum Zwecke der Versorgung von Krankenhäusern
       geliefert werden, dürfen, soweit sie nicht zur Versorgung der Patienten des
       jeweiligen Krankenhauses abgegeben werden, ausschließlich an Versorgungsapotheken
       oder Krankenhausapotheken im Rahmen der Versorgungsverträge weitergegeben
       werden. Präparate, die als "Krankenhausware" oder "Bündelpackungen" gekennzeichnet
       sind und an eine Krankenhausapotheke geliefert wurden, dürfen nicht einzeln verkauft
       und ausschließlich im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 14
       Abs. 7 ApoG abgegeben werden. Eine Abgabe der Präparate, auch in Form einer
       anwendungsfertigen Zytostatikazubereitung, an eine öffentliche Apotheke zu einem anderen
       Zweck als der Krankenhausversorgung ist unzulässig.

 9 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer
    seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat.
    Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige
    Saldoforderung, wobei der Eigentumsvorbehalt mit Kontoausgleich erlischt. Dies gilt
    auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware
    pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen
    Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.

  3. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.
    Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum
    hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen.

  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
    Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
    zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
    Verlangen wir die Ware heraus oder treten wir zurück, sind wir befugt, die von
    uns gelieferten Waren auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern
    und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu,
    dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände
    betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet. Ein Herausgabeverlangen
    beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr
    berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.
    Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen,
    wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
    haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
    ist.

  5. Solange der Käufer unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht
    in voller Höhe beglichen hat, tritt er seine bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus
    der Weiterveräußerung der Ware sicherheitshalber an uns ab.

  6. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (d) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt
    stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder
    zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen
    a) Der Käufer tritt im Falle des Weiterverkaufs der Waren sämtliche aus dem Weiterverkauf
    erlangten Forderungen zur Sicherheit an uns ab.
    b) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung
    oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert,
    wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder
    Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum
    im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
    Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche
    wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    c)     Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
            gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres
            etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns
            ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 8.3 genannten Pflichten des Käufers
            gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.

    d)     Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
            uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
            uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit
            vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts
            gemäß Ziffer 8.4 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen,
            dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
            gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
            aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir
            in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und
            Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. Von
            der Abtretung ausgeschlossen ist die Pflicht zur Auskunft und Urkundenauslieferung
            hinsichtlich vertraulicher Patientendaten (§ 203 StGB).

  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des
    Käufers freizugeben oder Zurückbehaltungsrechte aufzugeben, als ihr Wert die zu sichernden
    Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als zehn (10)
    Prozent übersteigt.

 10 VERJÄHRUNG

    1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
        Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

    2. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1
        Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

    3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und
        außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der
        Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
        (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
        Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 5.1 lit. a), b), d) und g) verjähren
        ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

  11 DATENSCHUTZ

        Soweit wir personenbezogene Daten des Käufers zur Begründung, Durchführung oder
        Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer erheben und weiterverarbeiten,
        erfolgt dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere
        der DSGVO. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen
        nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO unter
        https://www.stada.de/stada-deutschland/ueber-stada/compliance.html.

  12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bad Vilbel. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne
    des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
    rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand
    für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
    Streitigkeiten Frankfurt am Main. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Scheck
    und Wechseln. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen
    Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

  2. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das
    Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der
    Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).